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Karoline Preisler News

FDP-Bundesparteitag 2022 vom 23. bis 24. April in Berlin

Liebe Leserschaft,

meine heutige Nachricht erreicht uns in weiterhin herausfordernden Zeiten. Wir haben viel erreicht. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung in Regierungsverantwortung klar und mutig zu kommunizieren. Davor, die Bürgerinnen und Bürger wirklich mitzunehmen.

Noch nie war das so schwer. Noch nie so wenig selbstverständlich. Warum?

Zum zweiten Mal innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren befinden wir uns in einer für uns alle – für jeden einzelnen Menschen – völlig neuen Situation.

Erst eine Pandemie und nun zum ersten Mal seit langer Friedenszeit nicht nur ein Krieg in Europa mit unfassbarem, unbegreiflichem Leid, sondern eben auch der Gedanke, dass dieser Krieg uns noch unmittelbarer treffen könnte.

Können wir in einer solchen Situation von selbstverständlichem Vertrauen in unsere politische Arbeit ausgehen?

Ich denke nein. Empathie ist gefordert. Und damit meine ich nicht einmal Mitgefühl, sondern ganz nüchtern kognitive Empathie. Dass es völlig selbstverständlich ist, sich in die Menschen, mit denen wir unsere Überlegungen, unsere Strategien und Entscheidungen teilen, wirklich hineinzuversetzen.

Wo stehen Sie? Gedanklich. Emotional. Inhaltlich. Was ist ihnen gerade wichtig? Und was auch gerade überhaupt nicht? Zu Regieren inkludiert auch das. Wenn es uns nicht gelingt, wirken wir schnell überheblich. Unsere Themen kommen nicht an in den Köpfen. Unsere Werte werden intuitiv verstanden. Wir werden jedoch nicht verstanden. Gut möglich, dass noch nie so viele Erklärungen, so viele Gedanken und Schritte zu beschreiben bedurfte wie heute.

Vertrauen muss aktuell hart erkämpft werden. Jeden Tag. Denn – und es macht keinen Sinn, dass wir uns selbst betrügen – auch die Bürgerinnen und Bürger spüren es und sie liegen ja absolut richtig damit, dass die aktuelle Situation auch für die Regierung im Bund und auch in Mecklenburg-Vorpommern völlig neu ist.

Es ist also an uns zu zeigen, dass wir eine im wahrsten Sinne eine gute Wahl sind. Es ist eine riesen Chance. Unsere Wählerinnen und Wähler stehen hinter uns. Es ist die richtige Zeit, sich auch um diejenigen zu bemühen die sich gemütlich in ihrem Lagerdenken gegen uns eingerichtet haben:

Das ist jetzt unsere Aufgabe. Und dabei dreht sich alles um Freiheit. Es ist unsere Zeit. Unsere Debatte.

Wir stehen in der Kritik, weil wir nach bestem Wissen und Gewissen Freiheitseinschränkungen auch in der Coronapolitik sehr sorgfältig abwägen. Die einen setzen komplett auf Eigenverantwortung. Die anderen genauso radikal auf möglichst viele Vorschriften und wenig individuelle Freiheit.

Egal wer wo steht: Tatsächlich kann jeder seine Position ohne Angst äußern. Das ist Freiheit. Freie Meinungsäußerung. Meinungsvielfalt. Das können wir noch viel mehr begrüßen. Denn genau das ist in Russland unter Putin undenkbar. Er kommt mit jedem weiteren deutschen Zögern näher.

Wir müssen, wir sollten den Mut haben, Schritte auf Andersdenkende zuzugehen. Viel mehr zu argumentieren. Aktiv zuzuhören. Selbstverständlich müssen wir jetzt auch den Mut haben, jetzt neben allen erforderlichen Gesprächen auch die Selbstverteidigung der Ukraine mit der gebotenen Stärke zu unterstützen. Putin ist kein Homöopath, er ist ein gerissener, eiskalter, die Freiheit verachtender Kriegsverbrecher. Er braucht klare Worte: …

Achtung! Putin, stoppen Sie diesen Krieg! Внимание! Господин Путин, остановите эту войну!

Und klare Handlungen

Ich mache mir große Sorgen um Europa, die Ukraine, unsere deutsche Gesellschaft und Sie, liebe Leserschaft. Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit! Sage ich, die die Unfreiheit noch kennt. Ich will keinen eisernen Vorgang mehr. Ich war da!

Doch die Gefahr war nie konkreter, dass wir das, was Deutschland nach der friedlichen Revolution errang, wieder verlieren. Putins Machthunger wäre mit der Ukraine nicht gestillt. Wer auch nur andeutet, die Ukraine der Russlandpolitik zu opfern, der hat aus der Geschichte des kalten Krieges nichts gelernt. Für viele Millionen Menschen und mich ist die Vorstellung, die Freiheit (wieder) zu verlieren, grauenhaft.

Unsere liberale Demokratie verkörpert alles, was Putins Schergen in der Ukraine zerbomben, vergewaltigen und brandschatzen und – mit Verlaub – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern nicht sooo wichtig findet: Unabhängigkeit und Selbstbestimmung …eines Landes, der Parlamente, Menschen…

Wir sind die Partei der Freiheit. Gerade jetzt haben wir die einzig richtige Antwort auf tagespolitische Themen, auf den Krieg in Europa, die Herausforderungen unserer gespaltenen Gesellschaft.

Dafür brauchen wir im ganzen Land eine starke glaubwürdige Sprache der Politik, die über Bundestag und Landtage hinaus wirkt. Die Fragen und eben auch die Antworten müssen bei den Leuten im Land ankommen. Auf Augenhöhe.

Ich wünsche mir auch, dass die scharfen Kritiker in den eigenen Reihen darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, sich hinter der Liberalen Idee/der Liberalen Familie zu versammeln und mitzuziehen.  Wer eine bessere politische Kultur einfordert, beginnt am besten bei sich selbst. Es liegt an uns!

Herzlichst

Ihre – Karoline Preisler